Gemeinnuetzige-Stiftung.at
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in Kooperation mit Mag. Andreas Lummerstorfer

 

 

Eckpunkte des neuen BStFG 2015

 

Totalreform des Bundesstiftungs- und Fondsgesetzes  
Das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz erfreute sich in der Vergangenheit nicht gerade übermäßiger Beliebtheit. Wenn Stiftungen gegründet wurden, so waren dies in aller Regel Privatstiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) – die es natürlich weiterhin geben wird. Aber auch hier birgt das Gemeinnützigkeitspaket Neues und Interessantes. Bei Stiftungen und Fonds wird jetzt einiges anders – das Gesetz wurde gänzlich umgekrempelt und soll zum Turbo für die Gemeinnützigkeit werden.

 

Grundsätzlich versteht man unter Stiftungen weiterhin auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträge für den in der Gründungsurkundefestgelegten Zweck eingesetzt werden. Und Fonds sollen auch in Zukunft Vermögen mit Rechtspersönlichkeit sein, die – allerdings nicht auf Dauer – zur Verwendung für den gewidmeten Zweck dienen. Neu ist jedoch, dass ein „Einklang zwischen dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsbegriff und jenem nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015“ hergestellt wird. Zu diesem Zweck ist das Finanzamt bereits in der Errichtungsphase der gemeinnützigen Stiftung eingebunden– und die Stiftung- und Fondsbehörde an diese Entscheidung gebunden.

 

Ähnlich wie bei der Gründung eines Vereins wird nicht, wie bisher, ein Bewilligungssystem, sondern ein (Nicht-)Untersagungssystem vorgegeben. Und anders als bisher werden diese Stiftungen und Fonds nicht unter die Kuratel des Finanzministeriums als Aufsichtsbehörde gestellt, sondern kontrollieren sich – durch von ihnen selbst beauftragte Wirtschaftsprüfer – selbst. Bei großen Stiftungen und Fonds soll ein vom Gründer zu bestellendes Aufsichtsorgan in die Kontrolle der finanziellen Gebarung eingebunden werden. Zuständige Behörde wird weiterhin der Landeshauptmann sein.


Was braucht man also für die Gründung einer Stiftung oder eines Fonds?

Im Wesentlichen nicht viel:
•    Einen Gründer,
•    eine Gründungserklärung, mit der das Vermögen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet wird,
•    eine Liste der Vorstandsmitglieder (mindestens zwei), sowie
•    zwei Rechnungsprüfer oder (wenn mehr Geld im Spiel ist) ein Stiftungs- oder Fondsprüfer.


Die Gründung ist dem Finanzamt Wien 1/23 anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters beizulegen, dass das Vermögen zur dauernden Erfüllung des Zwecks hinreichend ist und – jetzt kommt‘s: mindestens 50.000 € beträgt. Das Finanzamt prüft, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit gegeben sind, stellt dies mit Bescheid fest und informiert die Fondsbehörde. Diese hat sechs Wochen Zeit zu erklären, dass die Errichtung nicht gestattet ist, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen würde. Der Innenminister führt ein Stiftungs- und Fondsregister, in das jedermann Einsicht nehmen kann.

 

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Ausgangspunkt: Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 

 

Am 1. Jänner 2016 ist das neue Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) in Kraft und gleichzeitig jenes aus dem Jahr 1975 außer Kraft getreten. Mit diesem durch Art 1 des Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015 (GG 2015) eingeführten neuen Gesetz sollen Gründern von Stiftungen und Fonds zeitgemäße Gestaltungsmöglichkeiten zu Zwecken der Gemeinnützigkeit eröffnet werden. Der Gemeinnützigkeitsbegriff des BStFG 2015 ist dabei mit jenem des Steuerrechts ident, sodass – anders als etwa bei Privatstiftungen nach PSG – sichergestellt ist, dass das Stiftungsvermögen auch in den Augen der Abgabenbehörden gemeinnützig behandelt wird.

 

Im Zuge des GG 2015 wurden die steuerrechtlichen Grundlagen geschaffen, um dem österreichischen Gemeinnützigkeitswesen neuen Schub zu verleihen: So sind nunmehr ua Zuwendungen an Kultur-NPOs – bei Erhalt einer öffentlichen Förderung – steuerlich absetzbar; auch wurde das Erfordernis der unmittelbaren Zweckverwirklichung im Bereich der Forschung aufgeweicht, indem Stiftungen und Fonds nach dem neuen BStFG 2015 spendenbegünstigt sind. Zudem können nunmehr Privatstiftungen, die unter § 13 Abs 1 KStG fallen und somit ihre Offenlegungsverpflichtungen erfüllen, gem § 13 Abs 1 Z 4 KStG Spenden in Höhe von bis zu 10 % steuerlich geltend machen. Dies soll zu einer erhöhten Spendentätigkeit von Privatstiftungen führen.

 

Mit dem GG 2015 wurde der Versuch unternommen, gemeinnützige Stiftungen nach dem BStFG aus dem Dornröschenschlaf zu wecken (mit Stand 30. Jänner 2016 waren 221 solche Rechtsträger im Stiftungs- und Fondsregister des BMI eingetragen) und diese Rechtsform für gemeinnützige Zwecke vor allem mit Blick auf neue Spenden- und Förderungsvorhaben hinreichend attraktiv zu machen.

 

Erreicht werden soll dieses Ansinnen durch die steuerliche Absetzbarkeit für die finanzielle „Erstausstattung“ von gemeinnützigen Stiftungen. Die Vermögensausstattung einer Stiftung stellt keine Spende dar und ist somit bislang für die steuerliche Absetzbarkeit nicht in Betracht gekommen. Die „Reservierung“ von Vermögen, um aus den Erträgen gemeinnützige Aktivitäten zu finanzieren, ist nunmehr im Ausmaß von maximal EUR 500.000,00 über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren durch die Errichtung einer substanzerhaltenden Stiftung möglich. Gem § 4b Abs 1 EStG haben die Zuwendungen „zum Zweck der ertragsbindenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und begünstigte Zwecke gem § 4a Abs 2 EStG verfolgt“ zu erfolgen. Solche Zuwendungen sind auch dann abzugsfähig, wenn der Stiftung die Spendenbegünstigung noch gar nicht erteilt wurde; wesentlich ist aber, dass sie binnen drei Jahren erteilt wird, widrigenfalls es zu einer Nachversteuerung iHv 30 % kommt.

 

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Stiftung oder Fonds? 

 

BStFG-Stiftungen sind durch eine Anordnung des Gründers dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen. Das Mindestvermögen beträgt EUR 50.000,00 und darf auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht unterschritten werden.

 

Ein Fonds ist demgegenüber ein nicht auf Dauer gewidmetes Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist somit die Dauerhaftigkeit. Steht somit von Anbeginn fest, dass das gewidmete Vermögen seiner Bestimmung gemäß gänzlich aufgebraucht und der Zweck nicht primär über die bloßen Erträgnisse der Vermögensmasse erreicht werden soll, so ist die Gründung eines Fonds angezeigt. Ein Fonds hat kein bestimmtes Mindestvermögen.

 

Gründer einer Stiftung oder eines Fonds können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Bei einer Personenmehrheit können die zustehenden oder vorbehaltenen Rechte „nur von allen Gründern gemeinsam oder deren Rechtsnachfolgern“ ausgeübt werden, sofern die Gründungserklärung nichts anderes vorsieht. Es ist unklar, ob damit auch eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Gründerstellung zulässig sein soll, der Wortlaut der Bestimmung steht dem nicht entgegen.

 

Die Geschäftsführung und Vertretung der Stiftung bzw des Fonds nach BStFG obliegt dem Vorstand, die Rechnungskontrolle kommt Rechnungsprüfern bzw Stiftungs- und Fondsprüfern zu. Große Stiftungen haben auch verpflichtend über ein Aufsichtsorgan zu verfügen. Die Stiftungen unterliegen zudem der staatlichen Aufsicht durch die Stif-tungs- und Fondsbehörde.

 

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Gründung 

 

Die Stiftung wird durch die Gründungserklärung errichtet, wobei das Gesetz hierfür zwingende und fakultative Inhalte vorsieht. Die Gründungserklärung darf keine Vermögenszuwendungen an den Gründer oder ihm oder der Stiftung nahestehende Personen oder ebensolche Einrichtungen vorsehen, sofern diese nicht spenden- oder erstausstattungsbegünstigt sind. Die Bestimmung korreliert mit der gemeinnützigen Ausrichtung des Rechtsträgers und soll verhindern, dass diese Zweckverfolgung unterlaufen wird. Die Auflistung an fakultativen Inhalten im Gesetz ist nur demonstrativer Natur, sodass detaillierte Regelungen vorgesehen werden können. Eine nachträgliche Änderung der Gründungserklärung – und in engem Rahmen auch des Stiftungszwecks – ist zulässig. Bereits bestehende gemeinnützige Privatstiftungen können in eine Stiftung nach BStFG umgewandelt werden.

 

Der Gründungsvorgang ist mit der Entstehung eines Vereins vergleichbar. Es gelangt ein Nicht-Untersagungssystem zur Anwendung, dem ein Feststellungsbescheid des Finanzamts Wien 1/23 vorausgeht. Die Abgabenbehörde prüft die Gründungserklärung dahingehend, ob diese den Voraussetzungen für das Vorliegen der abgabenrechtlichen Gemeinnützigkeit entspricht. Die Stiftungs- und Fondsbehörde (das ist gemäß § 14 Abs 1 BStFG in der Regel der jeweilige Landeshauptmann) prüft im Anschluss Zweck, Name und Organisation der Stiftung auf ihre Gesetzmäßigkeit. Im Innenministerium ist ein Stiftungs- und Fondsregister zu führen, woraus der aktuelle Stand des Namens, des Sitzes und der Adresse der Stiftung sowie die Namen der Vertretungsorgane elektronisch abgefragt werden können. Mit Eintragung im Stiftungsregister ist die Stiftung wirksam als juristische Person entstanden.

 

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Organisation und Governance

 

Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt dem Stiftungsvorstand, der aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen muss. Er sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks und ist an die Bestimmungen der Gründungserklärung gebunden. Das Amt darf nicht mit Personen besetzt werden, die nicht vertrauenswürdig sind. Die Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands ist als Formalvollmacht ausgestaltet und somit nach außen hin unbeschränkbar. In der Gründungserklärung vorgesehene Beschränkungen wirken daher nur im Innenverhältnis.

 

Die Stiftung hat – ähnlich wie der Verein – über zwei Rechnungsprüfer zu verfügen. Diese unterliegen einer Berichtspflicht iSd § 273 Abs 2 UGB, müssen unabhängig sein und dürfen keinem anderen Organ angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Aufsicht ist. Betragen die gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben oder Ausschüttungen der Stiftung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils über eine Million Euro, so ist anstelle der Rechnungsprüfer ein eigener Stiftungsprüfer zu bestellen. Dabei muss es sich um einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfergesellschaften oder um Revisoren im Sinne des § 13 Genossenschaftsgesetzes handeln. Durch das Prüforgan aufgezeigte Mängel sind vom Stiftungsvorstand zu beseitigen, widrigenfalls kann es zu seiner Abberufung durch die Behörde kommen.

 

Gemäß § 21 Abs 1 BStFG können die Gründer in der Gründungserklärung vorsehen, dass ein Aufsichtsorgan (nicht: Aufsichtsrat) zu bestellen ist. Große Stiftungen haben hingegen verpflichtend über ein solches Organ zu verfügen. Das Aufsichtsorgan muss aus mindestens drei natürlichen Personen bestehen, die nicht dem Stiftungsvorstand angehören dürfen. Der Stiftungsvorstand (!) kann das Aufsichtsorgan abberufen, wenn die Voraussetzungen zu seiner verpflichtenden Einrichtung nicht mehr bestehen, sofern das Organ nicht zwingend in der Gründungserklärung vorgesehen ist.

 

Wie schon das alte BStFG aus dem Jahr 1975 enthält auch das BStFG keinerlei Regelungen hinsichtlich der Haftung der Organe gegenüber der Stiftung. Für den Fall, dass der Stiftung ein Schaden entstanden ist, gelangen daher die Regelungen des allgemeinen Schadenersatzrechts zur Anwendung. Dabei ist, sofern keine vertragliche Beziehung zwischen Stiftung und Organmitgliedern besteht, von einer deliktischen Haftung auszugehen. Das Gesetz schweigt auch zu der Frage, wem die Kompetenz zur Erhebung von Ersatzansprüchen der Stiftung gegen ihre Organmitglieder zukommt. Daher sollten in der Gründungserklärung entsprechende Kompetenzen festgelegt werden.

 

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Gründereinfluss bei laufendem Betrieb 

 

Ist die Stiftung einmal wirksam entstanden, bedeutete dies nicht automatisch, dass sie gänzlich dem Einfluss ihrer Gründer entzogen ist: Je nach Ausgestaltung der Gründungserklärung kann sich der Gründer Bestellungs- und Abberufungskompetenzen vorbehalten oder auch spezielle (Kontroll-)Organe vorsehen (in die er sich bspw selbst setzen kann).

 

Anders als für Privatstiftungen nach PSG muss das Recht zur nachträglichen Änderung der Gründungserklärung (§ 11 Abs 1 BStFG) nicht ausdrücklich vorbehalten werden und steht zudem auch den Rechtsnachfolgern der Gründer zu. Für alle nachträglichen Änderungen des Regelungswerkes gilt eine sinngemäße Anwendung jener Bestimmungen, die auch bei der Gründung zur Anwendung gelangen, woraus insbesondere eine erneute bescheidmäßige Prüfung durch die Finanzbehörde folgt. Das Merkmal der Gemeinnützigkeit kann somit nicht umgangen werden. Ein allfälliger Widerruf durch den Gründer ist jederzeit möglich und führt zur Auflösung der Stiftung, ohne dass dieses Recht gesondert vorbehalten hätte werden müssen. Im Fall der Auflösung kommt das Vermögen jedoch nicht dem Gründer zu, sondern ist an einen in der Gründungserklärung festzulegenden Letztbegünstigten auszuschütten.

 

Hervorzuheben ist, dass auch der Stiftungszweck nach Entstehung der Stiftung nachträglich noch geändert werden kann. Dies gilt jedoch mit der Einschränkung, dass dies in der ursprünglichen Gründungserklärung bereits vorgesehen sein muss oder der ursprüngliche Gründungszweck nicht mehr erfüllt werden kann, „wobei der Gründerwille nicht außer Acht gelassen werden darf.“ Hier ist an jene Fälle zu denken, in denen aufgrund medizinischer Entwicklungen der ursprüngliche Zweck erreicht wurde, jedoch im Sinne des Gründerwillens eine durch die Stiftung ermöglichte Forschung auf einem medizinischen Gebiet weitergeführt werden können soll. Mit anderen Worten ist in solchen Fällen auf den hypothetischen Gründerwillen abzustellen.

 

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Vergleich zur Privatstiftung 

 

Gemeinnützige Zweckverfolgung muss nicht zwingend in Gestalt eines Rechtsträgers nach dem BStFG 2015 erfolgen, so kann etwa auch eine Privatstiftung nach PSG rein gemeinnützig ausgestaltet sein oder aber zumindest gemeinnützige Elemente mit eigen- bzw fremdnützigen verbinden. Die Stiftung nach dem BStFG ist jedoch als eigener Rechtsträger für gemeinnützige bzw mildtätige Zwecke geradezu „maßgeschneidert“.

 

Nachfolgende Tabelle soll einen kurzen Überblick über die die wesentlichen Unterschiede zwischen der BStFG-Stifung und jener nach dem Privatstiftungsgesetz geben. Gerne stehen wir Ihnen für kurze Einstiegsfragen mit Rat & Tat zur Verfügung. Für alles, was über eine erste kurze Anfrage hinausgeht, wenden Sie sich bitte an Dr. Thomas Höhne, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (01) 521 75 31

 

  Stiftung nach BStFG 2015 Gemeinnützige Privatstiftung
Image für Fundraising am besten von allen Rechtsformen ähnlich Verein (oder besser)
Errichtung / Entstehung Errichtung durch Gründungserklärung, Entstehung durch Eintragung ins Stiftungs- und Fondsregister Errichtung durch Gründungserklärung, Entstehung durch Eintragung ins Firmenbuch
Firma / Name Personen,- Sach- oder Fantasiename, Zusatz „Stiftung“ Personen,- Sach- oder Fantasiename, Zusatz „Privatstiftung“
Stammkapital mindestens EUR 50.000,00 mindestens EUR 70.000,00
Gründungskosten Gebühr für Eintragung ins Stiftungs- und Fondsregister + RA/StB Gebühr für FB-Eintragung + RA/Notar/StB
laufende Kosten etwas höher als Verein, etwas niedriger als gemeinnützige Privatstiftung etwas höher als Verein und GmbH (Vorstand, Prüfer, zwingend)
Zahl der Gründer mindestens einer mindestens einer
Eigentümer keine keine
Leitung mindestens zwei Vorstandsmitglieder mindestens drei Vorstandsmitglieder
Rechnungslegung wenn gewöhnliche Ausgaben bzw Ausschüttungen über EUR 1 Mio / Jahr zwingend doppelte Buchführung zwingend doppelte Buchführung inkl Anhang und Lagebericht
Publizität der Rechtsgrundlage Gründungserklärung über Stiftungsregister Stiftungserklärung über Firmenbuch
Publizität der Träger nur wenn Träger gleich Gründer nur wenn Träger gleich Stifter
Publizität Jahres­abschluss ja, über Stiftungsregister nein
Zugriff auf Geschäftsführung / Vorstand? sehr eingeschränkt noch eingeschränkter
Kapitalerhaltungs­vorschriften zwingende Auflösung von Stiftungen wenn Vermögen unter EUR 50.000,00; zwingende Umwandlung in Fonds, wenn Erträgnisse zu klein aber Vermögen ausreichend, um Zweck noch fünf Jahre zu erfüllen keine außer aus Stiftungserklärung
Besteuerung Ausnahmestellung: steuerliche Absetzbarkeit des Stiftungskapitals bis EUR 500.000,00 Bei Wegfall der steuerlichen Gemeinnützigkeit KESt-Belastung mit 33% der Zuwendungen, außer an Spendenbegünstigte und/oder unmittelbare Förderung der Wissenschaft und Kunst; keine Mindest-KöSt; steuerliche Absetzbarkeit des Stiftungskapitals bis EUR 500.000,00 möglich
Konsequenz des Übergangs auf nicht gemeinnützig bzw mildtätig?

zwingende Auflösung

Verlust der stl. Begünstigung im Jahr des Übergangs + zwingende Verwendung des Vermögens für gemeinnützige/mildtätige Zwecke
Haftung nach außen und nach innen Vorstand für schuldhaftes Verhalten, steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Haftungsdurchgriff auf Vertretungsbefugte Vorstand für schuldhaftes Verhalten; steuerlicher und sozial-versicherungsrechtlicher Haftungsdurchgriff auf Vertretungsbefugte
Aufsichtsorgan zwingend erforderlich?

wenn „nicht unmittelbare“ Tätigkeiten > € 10 Mio / Jahr oder wenn „unmittelbare“ Tätigkeiten > € 10 Mio / Jahr + > 40 AN oder Konzernstruktur + Stiftung/Fonds mit allen Tochterunternehmen > 300 AN

AR wenn > 300 AN oder Konzernstruktur + Stiftung/Fonds mit allen Tochterunternehmen > 300 AN + nicht nur Beteiligungsverwaltung
Zwingende Prüfinstanz Rechnungsprüfer, große Stiftung / großer Fonds: Jahresabschlussprüfer Jahresabschlussprüfer
Spendenabsetzbarkeit möglich möglich
Spendengütesiegel möglich möglich

 

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